Allgemeine Geschäftsbedingungen OMNIKA, GmbH

 

I. Grundbestimmungen

 

1.1 Geschäftsbedingungen

 

1.1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (weiter nur „AGB“) regeln die Verhältnisse zwischen

dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber im Bereich der Durchführung des Werkes, die im

Rahmen des Gebietes der ganzen Welt von der Gesellschaft OMNIKA, GmbH, mit dem Sitz in

Hodonín, Pánov 3925, PLZ: 69501, ID: 46343733, UID: CZ46343733, eingetragen, in dem vom

Kreisgericht in Brno geführten Handelsregister, Abteil C, Einlage 5403 (weiter nur „Auftragnehmer“)

angeboten werden.

 

1.1.2 Der Auftraggeber bestätigt dem Auftragnehmer durch die Zusendung einer Werksbestellung

laut Punkt 1.4.2 der AGB, dass er sich mit diesen AGB vertraut gemacht hat und erklärt sich mit

diesen einverstanden.

 

1.1.3 Die von den AGB abweichenden Bestimmungen können im Werkvertrag vereinbart werden. Die

abweichenden Bestimmungen im Werkvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der AGB.

 

1.1.4 Die Bestimmungen der AGB sind ein fester Bestandteil des Werkvertrages. Der Werkvertag und

die AGB werden in tschechischer, englischer oder deutscher Sprache ausgefertigt, wobei im Fall eines

Zweifels die tschechische Sprachfassung Vorrang hat.

 

1.2 Auftragnehmer

 

Der Auftragnehmer des Werkvertrages ist die Gesellschaft OMNIKA, GmbH, mit dem Sitz in Hodonín,

Pánov 3925, PLZ: 69501, ID: 46343733, UID: CZ46343733, eingetragen in dem beim Kreisgericht in

Brno geführten Handelsregister, Abteil C, Einlage 5403. Weitere Informationen über den

Auftragnehmer sind in der Sektion „Kontakte“ angeführt.

 

1.3 Auftraggeber

 

1.3.1 Unter dem Auftraggeber versteht sich ein Einzelunternehmer oder eine Rechtsperson, die

selbständig auf eigene Rechnung und Verantwortung eine Erwerbstätigkeit auf eine gewerbliche

oder ähnliche Art ausübt, mit dem Vorsatz, so kontinuierlich zum Zweck einer Gewinnerzielung zu

handeln. Ein Auftraggeber ist vor allem:

• Eine im öffentlichen Register eingeschriebene Person

• Eine Person, die anhand einer Gewerbegenehmigung unternehmerisch tätig ist (eine im

Gewerbezentralregister eingeschriebene Person)

• Eine Person, die anhand einer anderen Gewerbegenehmigung gemäß einem anderen Gesetz

unternehmerisch tätig ist.

 

1.3.2 Die Rechtsbeziehungen des Auftragnehmers mit dem Auftraggeber, die nicht ausdrücklich

durch diese AGB oder den Vertrag zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber geregelt

werden, regeln sich nach den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 89/2012 Kodex, des Bürgerlichen

Gesetzbuches in der gültigen Fassung (weiter nur „Bürgerliches Gesetzbuch“), wie auch nach den

dazugehörenden Vorschriften.

 

1.4 Werkvertrag

 

1.4.1 In dem Fall, dass die Vertragsparteien nicht anders vereinbaren, kann man das Werk

ausschließlich mittels des Bestellformulars des Auftragnehmers folgendermaßen bestellen:

• persönlich am Sitz des Auftragnehmers,

• per E-Mail oder Fax an die in der Sektion „Kontakte“ angeführten Adressen,

• mittels eines Betreibers der Postdienstleistungen an die Adresse des Sitzes des

Auftragnehmers.

 

1.4.2 Für eine Werkbestellung füllt der Auftraggeber das Bestellformular aus. Das Formular

beinhaltet vor allem die Informationen über:

• das bestellte Werk, vor allem dann den Typ, die Maße, die Farbe, die Bedienungsart, die Art

der Werkmontage,

• die geforderte Werkmenge, und

• (Falls der Auftragnehmer den Werktransport sicherstellt) auch die Informationen über die

geforderte Transportart einschließlich den Bestimmungsort, eine Kontaktperson und eine

Telefonverbindung des Auftraggebers.

(weiter zusammen nur als „Bestellung“)

 

1.4.3 Alle in der Bestellung angeführten Angaben werden vom Auftragnehmer für richtig gehalten.

Der Auftragnehmer bestätigt dem Auftraggeber nach dem Erhalt einer Bestellung den Erhalt und

gleichzeitig gibt er den vorausgesehenen Termin der Werkdurchführung und den gesamten

Werkpreis, und das schriftlich, per E-Mail oder Fax, bzw. auf die in der Bestellung genannte Art, an.

 

1.4.4 Der Auftragnehmer und der Auftraggeber haben vereinbart, dass eine Bestellung laut Punkt

 

1.4.2 der AGB im Sinne der Bestimmung des § 1736 des Bürgerlichen Gesetzes unwiderruflich ist. Der

Auftraggeber kann eine Bestellung nur dann annullieren, wenn die Aufhebungserklärung dem

Auftragnehmer vor der Zustellung einer Bestellung oder mindestens gleichzeitig mit ihr ankommt.

 

1.4.5 Der Auftragnehmer ist immer in Abhängigkeit vom Charakter einer Bestellung (Werkmenge,

Höhe des Werkpreises, bzw. Budgetkosten für den Transport) berechtigt, den Auftraggeber um eine

zusätzliche Auftragsbestätigung (zum Beispiel schriftlich, per E-Mail oder telefonisch) zu bitten.

 

1.4.6 Die Vertragsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber entsteht durch

den Eingang einer Bestellung (Akzeptanz), der dem Auftraggeber vom Auftragnehmer laut Punkt

 

1.4.3 der AGB gesendet wird.

 

1.4.7 Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass der Auftragnehmer nicht verpflichtet ist einen

Werkvertrag, und das vor allem mit den Personen, die früher in grober Weise ihre Verpflichtungen

gegenüber dem Auftragnehmer verletzt haben, abzuschließen.

 

1.4.8 Der Vertrag wird auf bestimmte Zeit abgeschlossen. Die Gültigkeit und die Wirksamkeit des

Vertrages verfällt durch die Erfüllung seines Zweckes, der die Durchführung des

Vertragsgegenstandes nach der Erfüllung der Vertragsbestimmungen und Bezahlung des Werkpreises

ist.

 

1.4.9 Den Werkvertrag kann man nur anhand einer gegenseitigen Vereinbarung der beiden

Vertragsseiten ändern oder ergänzen.

 

II. Werkpreise und Zahlungsbedingungen

 

2.1 In dem Fall, dass die Vertragsseiten nicht anderes vereinbaren, werden die Werkpreise anhand

der Preisliste des Auftragnehmers, die in der Zeit des Werkvertragsabschlusses gültig ist, bestimmt.

Alle in der Preisliste des Auftragnehmers aufgeführten Preise sind vertraglich und ohne MwSt.

aufgeführt.

 

2.2 Den Werkpreis (und eventuelle mit dem Transport des Werkes verbundene Kosten) laut dem

Werkvertrag kann man dem Auftragnehmer folgendermaßen bezahlen:

• Bar bei der individuell vereinbarten persönlichen Übernahme;

• Bar gegen Nachnahme am vom Auftraggeber bestimmten Ort;

• Bargeldlos durch eine Überweisung laut im Steuernachweis – in der Rechnung aufgeführten

Angaben.

 

2.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, vom Auftraggeber eine Vorauszahlung in der Höhe von

mindestens 50 % des Werkpreises vor dem Beginn der Werkherstellung zu fordern. Der Auftraggeber

ist in solchem Fall verpflichtet die Vorauszahlung laut diesem Punkt der AGB dem Auftragnehmer in

einer festgelegten Frist zu bezahlen. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass der Auftragnehmer

solange nicht verpflichtet ist das Werk anzufangen herzustellen, bis der Auftraggeber die vom

Auftragnehmer geforderte Vorauszahlung vom Werkpreis bezahlt hat. Die Frist für die Durchführung

des Werkes beginnt am folgenden Tag nach der restlosen Bezahlung der Vorauszahlung laut diesem

Punkt der AGB zu laufen.

 

2.4 In dem Fall, dass den Transport der Auftragnehmer sicherstellt, ist der Auftraggeber verpflichtet,

zusammen mit dem Werkpreis dem Auftragnehmer auch die mit dem Transport des Werkes

verbundenen Kosten in einer vereinbarten Höhe zu bezahlen. Die mit der Verpackung verbundenen

Kosten sind ein Bestandteil des Werkpreises und der Auftraggeber bezahlt sie nicht. Falls

ausdrücklich nicht anders angeführt, verstehen sich weiter für die Zwecke dieser AGB unter dem

Werkpreis auch die mit dem Werktransport verbundenen Kosten.

 

2.5 Im Fall einer Barzahlung oder im Fall einer Bezahlung gegen Nachnahme ist der Werkpreis bei der

Übernahme des Werkes fällig. Im Fall einer bargeldlosen Bezahlung ist der Werkpreis laut der in der

Anzahlungsrechnung oder im Steuernachweis – in der Rechnung aufgeführten Angaben - fällig.

 

2.6 Im Fall einer bargeldlosen Bezahlung ist der Auftraggeber verpflichtet den Werkpreis zusammen

mit der Eingabe eines variablen Symbols der Bezahlung zu bezahlen. Im Fall einer bargeldlosen

Bezahlung wird die Verpflichtung des Auftraggebers, den Werkpreis zu bezahlen, im Augenblick des

Zahlungseinganges der entsprechenden Summe auf das Konto des Auftragnehmers erfüllt.

 

2.7 Der Auftragnehmer ist, vor allem in dem Fall, dass es seitens des Auftraggebers zu keiner

zusätzlichen Auftragsbestätigung kommt (Punkt 1.4.5 AGB), berechtigt, eine Bezahlung des gesamten

Werkpreises noch vor dem Absenden des Werkes an den Auftraggeber zu fordern.

 

2.8 Eventuelle Werkpreisermäßigungen, die dem Auftraggeber vom Auftragnehmer gewährt werden,

kann man nicht miteinander kombinieren, wenn es die Vertragsseiten nicht anders vereinbaren.

 

2.9 Wenn das im Handelsverkehr üblich oder wenn das so durch die allgemein verbindlichen

Rechtsvorschriften bestimmt ist, oder wenn das der Auftraggeber fordert, stellt der Auftragnehmer

bezüglich der anhand des Werkvertrages geleisteten Zahlungen dem Auftraggeber einen

Steuernachweis – eine Rechnung aus. Der Auftragnehmer ist ein Mehrwertsteuer-Zahler. Den

Steuernachweis – die Rechnung stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber vor der, bzw. nach der

Bezahlung des Werkpreises aus und sendet ihn an den Auftraggeber.

 

2.10 Das Werkeigentumsrecht geht an den Auftraggeber am Tag der Werkübernahme vom

Auftragnehmer oder am Tag der gesamten Bezahlung des Werkpreises im Einklang mit dem

Werkvertrag über (je nachdem, was später eintritt).

 

2.11 Der Auftragnehmer ist berechtigt die aus dem Werkvertrag entstandene Forderung an eine

Factoring-Gesellschaft weiterzuleiten, beziehungsweise eine Versicherung des Zahlungsunwillensund

der Zahlungsunfähigkeit ohne Besprechung dieses Vorgehens mit dem Auftraggeber zu

vereinbaren.

 

2.12 Die Vertragsseiten vereinbaren entsprechend dem Werkvertrag Vertragszinsen für jeden

Verzugstag in der Höhe von 0,05 % des Schuldbetrages für den Fall eines Verzuges der

Preisbezahlung seitens des Auftraggebers. Der Auftraggeber ist auch verpflichtet die mit der

Geltendmachung des schuldigen Betrages verbundenen Kosten, die sich aus dem unbezahlten

Werkpreis ergeben, zu bezahlen.

 

III. Vertragsrücktritt

 

3.1 Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn es die Vertragsseiten so vereinbaren

oder wenn es so durch das Gesetz bestimmt wird.

 

3.2 Bei der Nutzung des Rechtes auf den Vertragsrücktritt muss der Auftraggeber dem

Auftragnehmer alles, was er anhand des Werkvertrages bekommen hat, zurückgeben. In dem Fall,

dass es nicht mehr möglich ist (z.B. wurde in der Zwischenzeit das Werk zerstört oder verbraucht),

muss der Auftraggeber eine Geldentschädigung als Gegenwert für das, was nicht mehr

zurückgegeben werden kann, gewähren. In dem Fall eines Vertragsrücktrittes wird der Werkvertrag

von Beginn an annulliert. Das Werk muss dem Auftragnehmer ohne unnötigen Verzug, spätestens

aber bis zu vierzehn (14) Tagen ab dem Werkvertragsrücktritt, zurückgegeben werden. Der

Auftragnehmer übernimmt keine unaufgeforderten Sendungen nach Nachnahme oder auf die Kosten

des Auftragnehmers.

 

3.3 In einer Frist von fünfzehn (15) Tagen ab der Zurückgabe des Werkes vom Auftraggeber laut

Punkt 3.2 der AGB ist der Auftragnehmer berechtigt eine Überprüfung des zurückgegebenen Werkes

durchzuführen. Und das vor allem zum Zweck der Sicherstellung, ob das zurückgegebene Werk nicht

beschädigt, abgebraucht oder teilweise verbraucht ist.

 

3.4 Im Fall eines Vertragsrücktrittes gibt der Auftragnehmer dem Auftraggeber die vom Auftraggeber

gewährte Leistung ohne einen unnötigen Verzug nach der Beendigung der Frist zur Überprüfung des

Werkes laut Punkt 3.3 der AGB, spätestens aber bis zu vierzehn (14) Tagen ab dem

Werkvertragsrücktritt seitens des Auftraggebers, zurück, und das bargeldlos auf das vom

Auftraggeber bestimmte Konto, wobei, wenn der Auftraggeber ein solches Konto nicht bestimmt,

kann man die gewährte Leistung in bar am Sitz des Auftragnehmers nach der Vorlage einer

Gutschrift, die der Auftragnehmer an den Auftraggeber gesendet hat, abholen. Der Auftragnehmer

ist gleichzeitig berechtigt, die vom Auftraggeber gewährte Leistung schon bei der Rückgabe des

Werkes vom Auftraggeber zurückzugeben.

 

3.5 Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass, wenn das vom Auftraggeber zurückgegebene Werk

beschädigt, abgebraucht oder teilweise verbraucht wird, und das anhand der Tatsache, dass man mit

dem Werk anderes umgegangen, als das im Hinblick auf den Charakter und die Eigenschaften des

Werkes notwendig ist, entsteht dem Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber der Anspruch auf

eine Wertminderung des Werkes. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Anspruch auf eine

Wertminderung einseitig gegen den Anspruch des Auftraggebers auf die Preisvergütung des Werkes

zu berechnen.

 

3.6 Bis zur Zeit der Übernahme des Werkes seitens des Auftraggebers ist der Auftragnehmer

berechtigt jederzeit vom Werkvertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall überweist der

Auftragnehmer dem Auftraggeber den Werkpreis bargeldlos auf das vom Auftraggeber bestimmte

Konto, und das ohne unnötigen Verzug, nachdem der Auftraggeber ein solches Konto bestimmt hat,

wobei, wenn der Auftraggeber ein solches Konto nicht bestimmt, dann auf das Konto, von dem vom

Auftragnehmer der Werkpreis überwiesen worden ist (falls der Preis durch eine bargeldlose

Überweisung bezahlt wurde).

 

3.7 Der Auftragnehmer ist berechtigt vom Werkvertrag zurückzutreten, wenn der Auftraggeber auch

nach einer vorigen Abmahnung des Auftragnehmers auf einer Werkdurchführung nach einer

ungeeigneten Instruktion oder unter Benutzung einer ungeeigneten Sache besteht.

 

3.8 Wird dem Auftraggeber zusammen mit dem Werk ein Geschenk geleistet, wird ein

Schenkungsvertrag zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber mit der auflösenden

Bedingung abgeschlossen, dass, wenn es zur einem Werkvertragsrücktritt seitens des Auftraggebers

kommt, der Schenkungsvertrag hinsichtlich des Geschenkes außer Kraft tritt und der Auftraggeber

verpflichtet ist, dem Auftragnehmer zusammen mit dem Werk auch das gewährte Geschenk

zurückzugeben. In dem Fall, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer zusammen mit dem Werk

das gewährte Geschenk nicht ordnungsgemäß zurückgibt, ist der Auftragsnehmer berechtigt den

Geschenkwert einseitig gegen den Anspruch des Auftraggebers auf die Preisvergütung des Werkes zu

berechnen.

 

IV. Lieferbedingungen

 

4.1 Das Werk wird dem Auftraggeber im Augenblick einer persönlichen Übernahme vom

Auftraggeber oder von einer von ihm beauftragten Person nach der Vorlegung der relevanten

Unterlagen (gültige Werkbestellung zusammen mit dem Beleg über die Bezahlung des Werkes usw.)

am Ort des Betriebes, bzw. des Lagers des Auftragnehmers (weiter nur der „Erfüllungsort“)

übergeben.

 

4.2 Anhand einer vorigen Abmachung kann man das Werk dem Auftraggeber auch durch eine

Zusendung des Werkes mittels eines Transportdienstes an den vom Auftraggeber in der Bestellung

bestimmten Ort übergeben. Wenn der Auftraggeber keinen Transportdienst bestimmt, bestimmt ihn

der Auftragnehmer, falls im Werkvertrag nicht anderes aufgeführt ist. Der Auftraggeber trägt das mit

dieser Transportart verbundene Risiko und die Kosten.

 

4.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet das Werk am Erfüllungsort bis zu 10 Tagen nach dem Erhalt

einer Aufforderung vom Auftragnehmer zu übernehmen. Übernimmt der Auftraggeber das Werk in

der festgelegten Frist nicht, ist der Auftragnehmer berechtigt eine Gebühr für die Lagerung in der

Höhe von 10,- CZK pro m2 der belegten Lagerfläche und pro Tag zu fordern, oder ist der

Auftragnehmer berechtigt vom Werkvertrag zurückzutreten.

 

4.4 Wenn den Transport der Auftragnehmer laut Punkt 4.2 der AGB sicherstellt, ist der Auftraggeber

verpflichtet das Werk sofort zu übernehmen. Wenn es zu einer Verzögerung der Werkübernahme auf

Grund der Hindernisse seitens des Auftraggebers kommt, ist der Auftragnehmer auch berechtigt eine

Vergütung der aufgewendeten Zeit für jede angebrochene Stunde des Verzuges laut Tarifbuch des

Transportdienstes zu fordern.

 

4.5 In dem Fall, dass es aus Gründen seitens des Auftraggebers notwendig ist, das Werk wiederholt,

oder auf eine andere Weise als in der Bestellung aufgeführt, zuzustellen, ist der Auftraggeber

verpflichtet die mit der wiederholten Zustellung des Werkes, bzw. die mit der anderen

Zustellungsweise verbundenen Kosten zu bezahlen.

 

4.6 Bei der Übernahme des Werkes vom Transporteur ist der Auftraggeber verpflichtet die

Unverletztheit der Verpackung des Werkes zu kontrollieren und im Falle jeglicher Mängel dieses

umgehend dem Transporteur zu melden. Bei der Feststellung einer Verpackungsbeschädigung, die

auf einen unberechtigten Einbruch in die Zusendung zeigt, muss der Auftraggeber die Zusendung

vom Transporteur nicht übernehmen. Durch das Unterschreiben des Lieferscheines bestätigt der

Auftraggeber, dass die Verpackung der das Werk enthaltenden Zusendung nicht beschädigt wurde.

 

4.7 Wenn die Frist für die Werkdurchführung auf einen Termin des Betriebsurlaubes des

Auftragnehmers fällt, verlängert sich diese Frist angemessen. In einem solchen Fall ist der

Auftragnehmer verpflichtet den Auftraggeber auf diese Tatsache spätestens 14 Tage vorher

hinzuweisen.

 

V. Garantiebedingungen

 

5.1 Die Rechte und die Verpflichtungen der Vertragsseiten hinsichtlich der Verantwortung des

Auftragnehmers für die Mängel, einschließlich der Garantieverantwortung des Auftragnehmers,

halten sich an die allgemein verbindlichen Vorschriften.

 

5.2 Der Auftragnehmer verantwortet sich beim Auftraggeber dafür, dass das Werk im Einklang mit

dem Werkvertrag, vor allem, dass es ohne Mängel ist. Unter Einklang mit dem Werkvertrag versteht

man, dass das Werk die durch den Vertrag geforderte und die vom Auftragnehmer beschriebene

oder anhand der von ihm durchgeführten Werbung erwartete Qualität und Gebrauchseigenschaften

besitzt, beziehungsweise die für das Werk solcher Art übliche Qualität und Gebrauchseigenschaften

hat, dass es den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht, in einer entsprechenden Menge,

Maße oder dem Gewicht ist und dem Zweck entspricht, den der Auftragnehmer für die Benutzung

der Sache angibt oder für den man die Sache üblicherweise benutzt Für eine vereinbarte Qualität hält

man das Niveau der technischen Kennzahlen von den Eigenschaften, die in der technischen

Dokumentation des Auftragnehmers angeführt sind.

 

5.3 Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die Unterschiede im Farbton und bei den Rippen der

einzelnen Lamellen bei den Holzjalousien, wie auch deren Formveränderungen durch den Einfluss

der Umgebung, nicht für einen Mangel gehalten werden.

 

5.4 Im Fall, dass das Werk bei der Übernahme vom Auftraggeber nicht im Einklang mit dem

Werkvertrag (weiter nur„Werkvertragswidrigkeit“)ist, hat der Auftraggeber das Recht darauf, dass

der Auftragnehmer das Werk kostenlos und ohne einen unnötigen Verzug in den dem Werkvertrag

entsprechenden Zustand bringt, und zwar nach der Anforderung des Auftraggebers entweder durch

einen Austausch des Werkes, oder durch eine Reparatur; wenn ein solcher Vorgang nicht möglich ist,

kann der Auftraggeber einen angemessenen Preisnachlass vom Werkpreis verlangen oder vom

Vertrag zurücktreten. Das gilt nicht, wenn der Auftraggeber vor der Übernahme der Sache über die

Werkvertragswidrigkeit wusste oder eine Werkvertragswidrigkeit selbst verursacht hat.

 

5.5 Die Rechte des Auftraggebers, die sich aus der Verantwortung des Auftragnehmers für die

Mängel ergeben, einschließlich die Garantieverantwortung des Auftragnehmers, erhebt der

Auftragsgeber beim Auftragsnehmer an der Adresse seines Sitzes OMNIKA, GmbH, Hodonín, Pánov

3925, PLZ: 69501. Für den Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Garantie gilt der Zeitpunkt, wo der

Auftragnehmer vom Auftraggeber eine Reklamationsliste und das reklamierte Werk bekommen hat

(falls die Seiten nicht anderes vereinbaren).

 

5.6 Besteht der Auftraggeber auf einer Werkdurchführung unter Benutzung einer übergebenen

Sache, oder nach der Instruktion des Auftraggebers durch eine ungeeignete Weise auch nach der

vorigen Abmahnung des Auftragnehmers, hat der Auftraggeber keine Rechte aus den Werkmängeln,

die durch eine Ungehörigkeit der Sache oder durch die Instruktion entstehen.

 

VI. Garantie für die Qualität

 

6.1 Durch die Garantie für die Qualität verpflichtet sich der Auftragnehmer dazu, dass das Werk für

eine bestimmte Zeit zur Benutzung des üblichen Zweckes verwendbar wird, oder dass die üblichen

Eigenschaften erhalten bleiben.

 

6.2 Die Garantiezeit beginnt am Tag der Werkübergabe an den Auftraggeber zu laufen. Das Werk

wird mit einer Garantie von 24 Monaten, falls nicht anderes aufgeführt, geliefert. Wenn auf dem

Werk, seiner Verpackung oder in der technischen Dokumentation eine andere Frist für die Benutzung

markiert wird, endet die Garantiezeit nach dem Ablauf der längsten Frist. Wenn die Vertragsseiten

eine andere Frist vereinbaren, hat die Vereinbarung der Seiten Vorrang.

 

6.3 Die Garantiezeit verlängert sich um die Zeit, während der das Werk bei einer Garantiereparatur

war. Im Fall eines Austausches des Werkes währen der Garantiezeit beginnt die Garantie erneut von

der Übernahme des Werkes zu laufen.

 

6.4 Der Auftragnehmer gewährt die Garantie mittels schriftlicher Form (Garantieschein). Wenn das

der Charakter des Werkes ermöglicht, reicht es, anstatt des Garantiescheines dem Auftraggeber

einen schriftlichen Beleg mit den Angaben zu geben, die ein Garantieschein beinhalten muss (z.B.

Steuernachweis – Rechnung, Lieferschein, technische Dokumentation).

 

6.5 Wenn eine längere Garantie als laut Punkt 6.2 gewährt wird, bestimmt der Auftragnehmer die

Bedingungen und den Umfang der Garantieverlängerung im Garantieschein.

 

6.6 Die Garantie laut diesem Artikel der AGB bezieht sich nur auf die Fertigungsmängel, bezieht sich

nicht auf die durch übliche Abnutzung, fehlerhafte oder unangemessene Benutzung, oder unrichtige

Manipulation und Lagerung verursachte Werkmängel. Eine kürzere Gebrauchsdauer des Werkes

kann man in einem solchen Fall nicht für einen Mangel halten und ihn als solchen reklamieren.

 

6.7 Die Garantie kann man vor allem in folgenden Fällen nicht zur Geltung bringen:

• Wenn die Garantiezeit beim reklamierten Werk vor dem Tag des Reklamationsanspruches

abgelaufen ist – die Garantie verfiel.

• Der Mangel entstand durch unrichtige Benutzung des Werkes.

• Der Mangel entstand durch die Nichteinhaltung der vom Auftragnehmer in der

entsprechenden technischen Dokumentation aufgeführten Hinweise.

• Der Mangel entstand durch eine unsachgemäße Installation, Manipulation, Bedienung oder

durch eine Vernachlässigung der Pflege.

• Der Mangel entstand durch einen unberechtigten Eingriff in das Werk oder durch andere

Änderungen ohne Genehmigung des Auftragnehmers.

Wenn das Werk zu einem niedrigeren Preis geliefert wurde, kann man die Garantie für den Mangel,

wegen dem der niedrigere Preis vereinbart wurde, zur Geltung bringen.

 

6.8 Der Auftraggeber hat kein Gewährleistungsrecht, wenn den Mangel nach dem Übergang des

Schadensrisikos auf den Auftraggeber ein Umweltereignis verursacht hat. Das gilt nicht, wenn den

Mangel der Auftragnehmer verursacht.

 

VII. Schlussbestimmungen

 

7.1 Diese AGB sind ab dem 1.1.2016 gültig.

 

7.2 Der Auftragnehmer erklärt, dass durch das Anbieten und den Verkauf des Werkes die

Urheberrechte dritter Personen nicht verletzt werden und erklärt, dass er berechtigt ist das Werk im

ganzen Umfang anzubieten und durchzuführen. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass durch die

Übernahme des Werkes, das von dem Auftragnehmer angeboten und durchgeführt wird, der

Auftraggeber keine aus den Urheberrechten, den mit dem Urheberrecht zusammenhängenden

Rechten oder den Industrierechten ergebenen Autorisierungen, falls nicht anderes vereinbart,

erlangt.

 

7.3 In dem Fall, dass das durch den Werkvertag begründete Rechtsverhältnis ein internationales

(ausländisches) Einzelteil beinhaltet, vereinbaren die Vertragsseiten, dass sich das Verhältnis nach

dem tschechischen Recht richtet.

 

7.4 Wenn eine der Bestimmungen der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam ist oder wird,

tritt anstatt der ungültigen Bestimmungen eine Bestimmung in Kraft, deren Sinn sich der ungültigen

Bestimmung am meisten annähert. Durch die Ungültigkeit oder die Unwirksamkeit einer Bestimmung

wird die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die Änderungen oder Ergänzungen

des Werkvertrages oder der AGB bedürfen einer Schriftform.

 

7.5 Der Werkvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Auftragnehmer in einer

elektronischen oder schriftlichen Form archiviert und ist nicht zugänglich. Der Auftragnehmer gibt

eine Ausführung des Werkvertrages dem Auftraggeber in Form einer Auftragsbestätigung aus.

 

7.6 Alle anfallenden Streitigkeiten, die sich zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber aus

den durch den Werkvertrag entstandenen Rechtsverhältnissen, bzw. aus den Verträgen über die

Abtretung der Forderungen für den Auftraggeber mit einem dritten Subjekt ergeben, werden mit

Endgültigkeit vor dem Schiedsgericht bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der

Landwirtschaftsammer der Tschechischen Republik in einem Schiedsverfahren im Sinne des Gesetzes

Nr. 216/1994 Kodex, über das Schiedsverfahren und die Durchführung der Schiedsbeschlüsse, gemäß

seiner Ordnung und der Regeln, durch einen einzigen Schiedsrichter, der vom Vorsitzenden des

Schiedsgerichtes bestellt wird, entschieden. Das Schiedsverfahren wird anhand der von den

Vertragsseiten übergebenen schriftlichen Unterlagen und Vorbringungen ablaufen. Ein mündliches

Verfahren wird in dem Fall einberufen, wenn der Schiedsrichter das für unerlässlich für die Ausgabe

eines Beschlusses hält. In einem solchen Fall vereinbaren der Auftragnehmer und der Auftraggeber,

dass (wenn damit der Sekretär des Schiedsgerichtes einverstanden ist oder wenn so der

Schiedsausschuss entscheidet) der Abhaltungsort eines mündlichen Verfahrens die Masaryk-

Universität, die Rechtsfakultät, mit dem Sitz in Veveří 70, 611 70 Brno sein wird. Die Vertragsseiten

verpflichten sich, alle ihnen beim Schiedsbeschluss auferlegten Pflichten in den im Beschluss

genannten Fristen zu erfüllen.